[► Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner sind:
• Die Schulungs- und Servicezentrum Vest GmbH, Ossenbergweg 12, 45665 Recklinghausen, gesetzlich vertreten durch die Metall-Innung Vest Recklinghausen, Dortmunder Str. 18,45665 Recklinghausen
• Der bzw. die Teilnehmer/ -in, gegebenenfalls vertreten durch den Vormund oder andere gesetzliche Vertreter.

1. Pflichten
Das Schulungs- und Servicezentrum verpflichtet sich den jeweiligen Lehrgang durchzuführen und stellt insoweit Ausbildungspersonal, erforderliche technische Einrichtungen, Werkzeuge, und sonstige Materialien zur Verfügung. Es verpflichtet sich die Fortbildung gemäß aller gesetzlichen Vorschriften und interner Arbeitsregeln durchzuführen. Der Teilnehmer verpflichtet sich dem Schulungs- und Servicezentrum jeden Wohnungswechsel unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für andere relevante Datenänderungen. Er weist die Versicherung durch eine Berufsgenossenschaft nach.

2. Kündigung
(1) Das Fortbildungsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund gekündigt werden.

(2) Als wichtiger Grund für den Teilnehmer gelten die Arbeitsaufnahme in einem Wirtschaftsbetrieb, der Wegfall der Leistungen eines Kostenträgers sowie Schwierigkeiten, die auf eine ärztlich bestätigte Behinderung zurückzuführen sind. Die ärztliche Bescheinigung muss die Feststellung umfassen, dass eine weitere Teilnahme am Lehrgang ausgeschlossen ist.

(3) Als wichtiger Grund für den Träger gilt: 1. ein Verstoß gegen die Pflichten nach § 4, einschließlich der anliegenden verbindlichen Verhaltensregeln, 2. der Wegfall der Förderung der Lehrgangsgebühren durch den Kostenträger, wenn der Grund dafür in der Person des Teilnehmers liegt, d.h. wenn der Teilnehmer nach der Beurteilung des Anleitungs- und Betreuungspersonals das Lehrgangsziel nicht mehr erreichen kann; dies kann bereits bei Fehlzeiten von länger als sechs Wochen in Folge, der Fall sein, 3. dass das Ziel des Fortbildungsverhältnisses durch erhebliche Fehlzeiten gefährdet ist, auch wenn diese Fehlzeiten durch Krankheit oder sonstige persönliche Gründe entschuldigt sind, 4. sowie ein Zahlungsverzug bei den Lehrgangsgebühren in Höhe
von zwei aufeinander folgenden Raten.

(4) Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen.

3. Kostenregelung im Falle der ordentlichen Kündigung
Bereits gezahlte Anmeldegebühren werden nicht erstattet. Für den Fall der Kündigung des Ausbildungsvertrages vor Kursbeginn wird die volle Lehrgangsgebühr erstattet bzw. muss nicht gezahlt werden. Bei Kündigung nach Kursbeginn muss die Lehrgangsgebühr anteilig zum Ende des laufenden Monats gezahlt werden.

Bei Förderung durch die Arbeitsagentur mit Bildungsgutschein sind die Kündigungsmodalitäten im dort hinterlegten Maßnahmebogen geregelt.

4. Vertragsänderungen / Nebenabreden
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Haftung
Der Teilnehmer haftet für Schäden die er dem Schulungszentrum zufügt. Bei Jugendlichen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

6. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.